Inhalt » Archiv » Ausgabe 02/2007 » Erlöschen eines Arbeitsverhältnisses mit Ernennung zur Beamtin auf Widerruf BAG, Urt. v. 18. Mai 2006 – 6 AZR 615/05 –

Erlöschen eines Arbeitsverhältnisses mit Ernennung zur Beamtin auf Widerruf BAG, Urt. v. 18. Mai 2006 – 6 AZR 615/05 –

Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts

1. § 10 Abs. 4 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, nach dem ein Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn mit der Berufung in das Beamtenverhältnis erlöscht, gilt auch für die Ernennung zur Beamtin/zum Beamten auf Widerruf.

2. § 10 Abs. 4 LBG NW verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

3. Ein Anspruch auf Gewährung von Sonderurlaub nach § 50 Abs. 2 BAT, um die Ableistung des Vorbereitungsdienstes für das Lehramt am Berufskolleg zu ermöglichen, scheidet aus, wenn das Arbeitsverhältnis gem. § 10 Abs. 4 LBG NW erloschen ist.

4. Ob § 10 Abs. 4 LBG NW auch den Fall erfasst, dass nach Gewährung des Sonderurlaubs nach § 50 Abs. 2 BAT die Ernennung zur Beamtin/zum Beamten auf Widerruf erfolgt, bleibt offen.

§ 10 Abs. 4 LBG NW.
§ 116 BRRG.
§ 10 Abs. 3 BBG.
§ 50 Abs. 2 BAT.

BAG, Urt. v. 18. Mai 2006 – 6 AZR 615/05 –

Seiten 61 - 65

Zitierfähig mit Smartlink: http://www.PersVdigital.de/PERSV.02.2007.061

Ihr Zugang zur "Die Personalvertretung"

  • Sie sind bereits Kunde des eJournal "Die Personalvertretung" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Die Personalvertretung" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument kaufen

  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 5,45 *) PDF | 5 Seiten

*) Inkl. gesetzlicher MwSt. von 19%
Anzeige
Newsletter

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Newsletter!

Ihre E-Mail-Adresse:
Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 01/2004

Jahrgang 2012

Jahrgang 2011

Jahrgang 2010

Jahrgang 2009

Jahrgang 2008

Jahrgang 2007

Jahrgang 2006

Jahrgang 2005

Jahrgang 2004