Inhalt » Archiv » Ausgabe 08/2009 » Kabinettsvorlage zur gleitenden Arbeitszeit als Umgehung der Mitbestimmung BVerwG, Beschl. v. 8. Oktober 2008 – 6 PB 21.08 –

Kabinettsvorlage zur gleitenden Arbeitszeit als Umgehung der Mitbestimmung BVerwG, Beschl. v. 8. Oktober 2008 – 6 PB 21.08 –

1. Eine Umgehung der Mitbestimmung durch einen Beschluss der Landesregierung kann nur dann angenommen werden, wenn die Landesregierung eine Angelegenheit allein in der Absicht an sich zieht, ein sonst erforderliches Mitbestimmungsverfahren zu vermeiden.

2. Die Kabinettsvorlage eines Ministeriums unterliegt nicht als eine der Maßnahme gleichstehende Vorbereitungshandlung der Mitbestimmung.

§§ 70, 73, 75 MVPersV.

BVerwG, Beschl. v. 8. Oktober 2008 – 6 PB 21.08 –

Seiten 304 - 305

Zitierfähig mit Smartlink: http://www.PersVdigital.de/PERSV.08.2009.304

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