Inhalt » Archiv » Ausgabe 05/2009 » Kein Schutz von Freistellungskontingenten VG Arnsberg, Beschluss vom 17. 11. 2008 – 20 L 724/08.PVL –

Kein Schutz von Freistellungskontingenten VG Arnsberg, Beschluss vom 17. 11. 2008 – 20 L 724/08.PVL –

1) Die Absenkung des Freistellungskontingents für Lehrerpersonalräte durch § 85 Abs. 5 Satz 2 LPVG NRW Fassung 2007 ist – jedenfalls bei summarischer Prüfung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung – nicht verfassungswidrig.

2) Zur Würdigung rechtsgutachterlicher Äußerungen, die sich ein Beteiligter zu Eigen macht.

§ 85 Abs. 5 Satz 2 PersVG NW.

VG Arnsberg, Beschluss vom 17. 11. 2008 – 20 L 724/08.PVL –

Seiten 190 - 192

Zitierfähig mit Smartlink: http://www.PersVdigital.de/PERSV.05.2009.190

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