Inhalt » Archiv » Ausgabe 04/2007 » Lücke im TVÜ-VKA LAG Hamm, Urt. v. 4. Januar 2007 – 17 Sa 1275/06 –

Lücke im TVÜ-VKA LAG Hamm, Urt. v. 4. Januar 2007 – 17 Sa 1275/06 –

1. § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA ist lückenhaft und führt bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern, deren Ehegatte ebenfalls tarifgebunden beschäftigt ist, zu Einkommensverlust. Er enthält insoweit eine (unbewusste) Regelungslücke.

2. Die Gerichte sind angeichts mehrerer Möglichkeiten, die Lücke zu schließen, gehindert, eine dem Ziel der Tarifvertragsparteien , die Schlechterstellung der Arbeitnehmer zu verhindern, entsprechende Lückenfüllung vorzunehmen. Dies bleibt den Tarifparteien vorbehalten.

§§ 29 Abschn. B Abs. 5 BAT.
§§ 5 TVÜ-VKA, 5 TVÖD-L.

LAG Hamm, Urt. v. 4. 1. 2007 – 17 Sa 1275/06 –

Seiten 155 - 158

Zitierfähig mit Smartlink: http://www.PersVdigital.de/PERSV.04.2007.155

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