Inhalt » Archiv » Ausgabe 06/2010 » Wahlrecht zum Personalrat bei Zuweisung einer Tätigkeit bei einem Wirtschaftsunternehmen BVerwG, Beschl. v. 14. Dezember 2009 – 6 P 16.08 –

Wahlrecht zum Personalrat bei Zuweisung einer Tätigkeit bei einem Wirtschaftsunternehmen BVerwG, Beschl. v. 14. Dezember 2009 – 6 P 16.08 –

Beamte und Arbeitnehmer der Bundeswehr bleiben zum Personalrat ihrer Beschäftigungsdienststelle wahlberechtigt und wählbar, wenn ihnen im Rahmen eines Kooperationsprojekts eine Tätigkeit in einem privaten Wirtschaftsunternehmen zugewiesen wird; die Bestimmung einer anderen Dienststelle zur personalbearbeitenden Dienststelle ändert daran nichts.

§§ 13, 14 BPersVG.
§§ 2, 3 BwKoopG.

BVerwG, Beschl. v. 14. Dezember 2009 – 6 P 16.08 –

Seiten 220 - 223

Zitierfähig mit Smartlink: http://www.PersVdigital.de/PERSV.06.2010.220

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