• Prof. Dr. Frank Bieler

• Dr. Wilhelm Wahlers

Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 19. September 2007 gegen die Stimmen der Opposition mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und F.D.P. das �Gesetz zur �nderung des Personalvertretungsrechts und schulrechtlicher Vorschriften� verabschiedet. Das Gesetz ist gem. Art. IV am Tage nach seiner Verk�ndung und damit am 17. Oktober 2007 in Kraft getreten. Abweichend hiervon treten gem. Art. V verschiedene Regelungen des Schulgesetzes sowie � 2 der Verordnung �ber die Errichtung von Personalvertretungen �ber die im Schuldienst besch�ftigten Lehrer erst am 1. Juli 2008 in Kraft.

• Prof. Dr. Hanns Eberhard Meixner

Viele Verwaltungen stehen in absehbarer Zeit vor einer gro�en Herausforderung � ausgel�st durch den TV�D. Der Tarifvertrag hat offensichtlich einen neuen � und doch einen seit langem bekannten � Weg verbindlicher gemacht. So steht in den n�chsten Wochen die Verteilung der Leistungszulagen bzw. Pr�mien an. Viele Verwaltungen verfahren dabei nach dem Gie�kannenprinzip. Diese schlichte und einfache Variante hat in den meisten F�llen keinen konzeptionellen, sondern einen recht pragmatischen Hintergrund: Die Zeit zwischen Leistungsvorgabe und Leistungsmessung war f�r viele Verwaltungen zu kurz bemessen und/oder eine Dienstvereinbarung ist nicht rechtzeitig im Einvernehmen der Tarifvertragsparteien zustande gekommen.

BVerwG, Beschl. 22. Oktober 2007 � 6 P 1.07 �

BVerwG Urt. v. 21. September 2006 � 2 C 13.05 �

Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 18. April 2007 � 7 AZR 293/06 �

VG Frankfurt a. M., Beschl.v. 10. 9. 2007 � 23L 2109/07 �

VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 10. 9. 2007 � 23 L 1680/07 �

Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 26. September 2007 � 5 AZR 857/06 �