• Prof. Dr. Frank Bieler

• Ministerialrat Jürgen Lorse

In einer soeben ver�ffentlichten Standortbestimmung des �ffentlichen Dienstes in Deutschland stellt das BMI fest, die Anforderungen an den �ffentlichen Dienst in Deutschland h�tten sich grundlegend gewandelt. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung h�nge auch von einer leistungsstarken �ffentlichen Verwaltung ab, die im Interesse der B�rgerinnen und B�rger verantwortlich und effizient handle. Die Personalvertretungen in den Verwaltungen des Bundes sind � wie die Rechtsprechung stets betont � Teil der Dienststelle. Daher nehmen auch Personalvertretungen teil an den gewandelten Anforderungen, die insgesamt das Bild des �ffentlichen Dienstes umgestalten. Anforderungen beschreiben hierbei ver�nderte fachliche und soziale Qualifikationen, die die Angeh�rigen einer Organisation fr�hzeitig in die Lage versetzen, neue Aufgabenstellungen angemessen zu bew�ltigen. Personalvertretungen m�ssen in gleicher Weise auf rechtliche, wirtschaftliche und soziale Ver�nderungen reagieren. Die v�llige Umgestaltung der tarifrechtlichen Landschaft des �ffentlichen Dienstes, neue Rechtsformen des Handelns �ffentlicher Verwaltungen zwischen Verwaltungsebenen oder im Verh�ltnis zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern, etwa im Wege von Zielvereinbarungen, erfordern von Personalvertretungen ver�nderte Denk- und Handlungsstrukturen. Gleiches gilt f�r das Verh�ltnis der Personalvertretungen zu neuen Informationstechnologien innerhalb der Verwaltung oder aber die Entdeckung der �konomischen Dimension personalvertretungsrechtlichen Handelns.

BVerwG, Beschl. v. 20. November 2007 � BVerwG 6 PB 14.07 �

NdsOVG, Beschl. v. 28. 11. 2007 � 18 LP 3/07 �

VG Mainz, Urt. v. 10. 10. 2007 � 5 K 181/07.MZ (n. rkr.)

OVG Saar, Beschl. 22. 11. 2007 � 1 A 328/07 �