• Prof. Dr. Frank Bieler

• Dr. Wilhelm Wahlers

Der f�r Eingruppierungsstreitigkeiten zust�ndige 4. Senat des BAG hat am 9.12.2009 in sieben Eingruppierungsklagen erstmals zu den einschl�gigen T�tigkeitsmerkmalen der im Tarifvertrag f�r �rztinnen und �rzten an Universit�tskliniken (TV-�/TdL) vom 30.10.2006 und im Tarifvertrag f�r �rztinnen und �rzte an kommunalen Krankenh�usern im Bereich der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverb�nde (TV-�/VKA) vom 17. August 2006 neu geschaffenen eigenst�ndigen Entgeltgruppen f�r Ober�rzte Stellung genommen und damit der Praxis f�r die neu eingef�hrten Begriffe der Teilbereiche und medizinischen Verantwortung verbindliche Auslegungsregeln vorgegeben.

• Dr. Simon Sieweke

Erfolgreiche Personalratsarbeit erfordert regelm��ig Zeit, Ausdauer und Erfahrung. Nicht alle Personalr�te verf�gen �ber diese Voraussetzungen. Ein Beispiel sind Personalr�te von Referendaren, deren Mitglieder aufgrund der mit dem Referendariat verbundenen Lernbelastung wenig Zeit f�r die Personalratsarbeit haben, wegen der kurzen Dauer des Referendariats stetig wechseln und zumeist �ber keine vorherige Erfahrung mit Personalratsarbeit verf�gen.

• Horst Marburger

Die Sozialversicherungsgesetze enthalten mehrere Regelungen, durch die sog. Niedriglohnbesch�ftigungen attraktiv gemacht werden sollten. Diese Vorschriften sollen zum Teil die Arbeitgeber animieren, Niedriglohnbesch�ftigte einzustellen, haupts�chlich aber sollten Arbeitnehmer davon profitieren.

Nds. OVG, Beschl. v. 18. 03. 2011 � 17 MP 1/11 �

HessVGH, Beschl.v.18. 11. 2010 � 22 A 959/10.PV �

VG Arnsberg, Beschl. v. 03. 02. 2011 � 20 K 1230/10.PVL � rechtskr�ftig

BVerwG Urt. v. 29. Juli 2010 � 2 C 17.09 �