Inhalt » Archiv » Ausgabe 07/2004 » Divergenzbeschwerde: inhaltsgleiche Vorschriften verschiedener Personalvertretungsgesetze, BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2004 – BVerwG 6 PB 10.03 –

Divergenzbeschwerde: inhaltsgleiche Vorschriften verschiedener Personalvertretungsgesetze, BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2004 – BVerwG 6 PB 10.03 –

Eine die Rechtsbeschwerde eröffnende Divergenz liegt auch vor, wenn die Entscheidungen mit den einander widersprechenden Rechtssätzen zu inhaltsgleichen Vorschriften verschiedener Personalvertretungsgesetze ergangen sind.

§ 91 BlnPersVG.
§§ 72 Abs. 2 Nr. 2, 92, 92 a ArbGG.

BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2004 – BVerwG 6 PB 10.03 –

Seiten 273 - 274

Zitierfähig mit Smartlink: http://www.PersVdigital.de/PERSV.07.2004.273

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