Inhalt » Archiv » Ausgabe 06/2005 » Leistungsgrundsatz, Bewährungszeit und Mindestdienstalter bei einer Beförderungsentscheidung, BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 – BVerwG 2 C 23.03 –

Leistungsgrundsatz, Bewährungszeit und Mindestdienstalter bei einer Beförderungsentscheidung, BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 – BVerwG 2 C 23.03 –

Für die Besetzung von Beförderungsämtern einer Laufbahn gilt ausschließlich der Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG.

Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG, Beförderungsmöglichkeiten innerhalb einer Laufbahn von einer Mindestverweildauer von mehr als 10 Jahren in dem bisherigen Amt oder von einem Mindestdienstalter abhängig zu machen.

Die exekutive Organisationsgewalt entfaltet sich regelmäßig im Rahmen der Vorgaben von Art. 33 Abs. 2 GG.

Art. 33 Abs. 2 GG.
§ 10 Abs. 1 LBG SH.

BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 – BVerwG 2 C 23.03 –

Seiten 222 - 224

Zitierfähig mit Smartlink: http://www.PersVdigital.de/PERSV.06.2005.222

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