Inhalt » Archiv » Ausgabe 12/2006 » Mitbestimmung bei der Einstellung von Ein-Euro-Jobbern VG Dessau, Beschl. v. 15. 06. 2006 – 11 A 2/06 –

Mitbestimmung bei der Einstellung von Ein-Euro-Jobbern VG Dessau, Beschl. v. 15. 06. 2006 – 11 A 2/06 –

Die Entscheidung der Dienststelle, Arbeitsgelegenheiten für Ein-Euro-Jobber zu schaffen und deren Zuweisung bei der Agentur für Arbeit zu beantragen, ist eine Einstellung i. S. von § 67 Abs. 1 Nr. 1 PersVG LSA, die der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Dieses Mitbestimmungsecht verletzt die Dienststelle, wenn sie vor Zustimmungserteilung Beschäftigungsmöglichkeiten für Ein-Euro-Jobber schaft und deren Zuweisung beantragt.

§ 67 I Nr. 1 PersVG LSA.

VG Dessau, Beschl. v. 15. 06. 2006 – 11 A 2/06 –

Seiten 470 - 471

Zitierfähig mit Smartlink: http://www.PersVdigital.de/PERSV.12.2006.470

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