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Mitwirkung der Personalvertretung beim Erlass von Verwaltungsvorschriften, BVerwG, Beschluss vom 1. September 2004 – BVerwG 6 P 3.04 –

1. Die Vorschrift über die Mitwirkung des Personalrats beim Erlass von Verwaltungsvorschriften (§ 90 Nr. 2 BlnPersVG) ist in den mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nach § 85 BlnPersVG nicht anzuwenden.

2. Die Streichung der Altersermäßigung in Nr. 7.1 der Richtlinien für die Lehrerstundenzumessung und die Organisation der Berliner Schule ab dem Schuljahr 2002/03 war als Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung nach § 85 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 BlnPersVG mitbestimmungspflichtig.

§ 85 Abs. 2 Nr. 2, § 90 Nr. 2 BlnPersVG

BVerwG, Beschluss vom 1. September 2004 – BVerwG 6 P 3.04 –

Seiten 59 - 64

Zitierfähig mit Smartlink: http://www.PersVdigital.de/PERSV.02.2005.059

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