Inhalt » Archiv » Ausgabe 09/2004 » Rechtsanwaltskosten im Zustimmungsersetzungsverfahren, BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2004 – BVerwG 6 P 12.03 –

Rechtsanwaltskosten im Zustimmungsersetzungsverfahren, BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2004 – BVerwG 6 P 12.03 –

Ist der Antrag des Dienststellenleiters, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes zu ersetzen, rechtskräftig abgelehnt worden, so sind die dem Personalratsmitglied im erst instanzlichen personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten von der Dienststelle nicht zu erstatten; dasselbe gilt für die beabsichtigte außerordentliche Kündigung des Vertrauensmanns der Schwerbehinderten.

§§ 8, 44, 47 BPersVG.
§ 26 SchwbG.
§ 96 SGB IX.

BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2004 – BVerwG 6 P 12.03 –

Seiten 338 - 342

Zitierfähig mit Smartlink: http://www.PersVdigital.de/PERSV.09.2004.338

Ihr Zugang zur "Die Personalvertretung"

  • Sie sind bereits Kunde des eJournal "Die Personalvertretung" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Die Personalvertretung" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument kaufen

  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 5,45 *) PDF | 5 Seiten

*) Inkl. gesetzlicher MwSt. von 19%
Anzeige
Newsletter

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Newsletter!

Ihre E-Mail-Adresse:
Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 01/2004

Jahrgang 2012

Jahrgang 2011

Jahrgang 2010

Jahrgang 2009

Jahrgang 2008

Jahrgang 2007

Jahrgang 2006

Jahrgang 2005

Jahrgang 2004