Inhalt » Archiv » Ausgabe 03/2004 » Reisekosten für freigestellte Mitglieder einer Stufenvertretung, OVG LSA, Besch. v. 30. 7. 2003 – 5 L 2/03 –

Reisekosten für freigestellte Mitglieder einer Stufenvertretung, OVG LSA, Besch. v. 30. 7. 2003 – 5 L 2/03 –

Einem voll oder überwiegend freigestellten Personalratsmitglied steht für die Fahrten von seinem Wohnort zum Sitz der Personalvertretung keine Reisekostenvergütung für Dienstreisen gem. §§ 2 ff BRKG zu. Ihm sind gem. § 42 Abs. 2 PersVG LSA i. V. m. §§ 2 BRKG, 6 TGV die Fahrkosten zu erstatten.

§§ 42 II, 53 I LPerVG-LSA.
§§ 88 BG-LSA.
§§ 1, 2 II, 9 BRKG.
§§ 6 TGV.

OVG LSA, Besch. v. 30. 7. 2003 – 5 L 2/03 –

Seiten 104 - 107

Zitierfähig mit Smartlink: http://www.PersVdigital.de/PERSV.03.2004.104

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