Inhalt » Archiv » Ausgabe 11/2006 » Wahlberechtigung einer ARGE zugewiesener Beschäftigter, OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.03.2006– 5 A 11469/05.OVG –

Wahlberechtigung einer ARGE zugewiesener Beschäftigter, OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.03.2006– 5 A 11469/05.OVG –

Die der ARGE nach § 123 a BRRG und § 12 BAT am Wahltag länger als drei Monate zur Dienst- bzw. Arbeitsleistung zugewiesenen Beamten und Angestellten des Landkreises sind von der aktiven und passiven Teilnahme an der Wahl zum Personalrat bei der Kreisverwaltung ausgeschlossen.

§§ 10, 11, 19 LPersVG Rh.-Pf.
§ 123 a BRRG.
§ 12 BAT.
§ 44 b SGB II.

OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.03.2006 – 5 A 11469/05.OVG –

Seiten 429 - 432

Zitierfähig mit Smartlink: http://www.PersVdigital.de/PERSV.11.2006.429

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