• Dr. Steffen Schmidt

Das Informationsrecht des Personalrats z�hlt zu den tragenden Instituten des Personalvertretungsrechts. Nahezu jede Beteiligung der Personalvertretung setzt voraus, dass die Dienststelle die ma�geblichen Informationen rechtzeitig, vollst�ndig und in einer Form zur Verf�gung stellt, die eine sachgerechte Willensbildung des Personalrats erm�glicht. Ohne einen funktionierenden Informationsfluss k�nnen weder Beteiligungsrechte wirksam ausge�bt noch die allgemeinen gesetzlichen Aufgaben des Personalrats ordnungsgem�� wahrgenommen werden.

• Prof. Dr. Andreas Nitschke
• Prof. Dr. Klaus Krebs

Die Versammlungsfreiheit ist f�r eine freiheitliche demokratische Staatsordnung nach allgemeiner Auffassung schlechthin konstituierend. Auch Beamten kommt das Grundrecht zu, an Demonstrationen teilzunehmen und sich auf diesem Wege politisch zu bet�tigen. Allerdings unterliegen sie in diesem Kontext weitergehenden Beschr�nkungen, als dies bei nicht verbeamteten Staatsb�rgern der Fall ist.

VGH Baden-W�rttemberg, Beschl. v. 18.6.2026 � PL 15 S 2157/25 �

OVG Bremen, Beschl. v. 1.7.2026 � 6 LP 7/26 �

OVG Sachsen, Beschl. v. 17.4.2026 � 2 B 46/26 �

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 22.6.2026 � 2 LZ 383/25 �

• Prof. Dr. Andreas Nitschke
• Prof. Dr. Klaus Krebs

VG Magdeburg, Urt. v. 28.5.2025, 15 A 13/25 MD �
Siehe zu dieser Entscheidung auch den Beitrag von Prof. Dr. Andreas Nitschke und Prof. Dr. Klaus Krebs, PersV 2026, 443 (in diesem Heft)