Freistellung von Personalratsmitgliedern

Bei der Zuordnung der nach dem Vorsitzenden verbleibenden restlichen Freistellungen von Personalratsmitgliedern nach § 40 Abs. 3 Satz 2 HPVG ist die Freistellung des Vorsitzenden nicht vorab von dem Gesamtkontingent der Freistellungen abzuziehen. Sie ist vielmehr auf den nach dem Berechnungsmodell von Hare-Niemeyer ermittelten Stimmenanteil der Gewerkschaft oder freien Liste anzurechnen, welcher der Vorsitzende angehört.

(bestätigt HessVGH, Beschl. v. 6.12.2017 – PersV 2018, 217)

§ 72 Abs. 2 Nr. 1, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92a Satz 2 ArbGG.
§ 40 Abs. 3 Satz 1 und 2, § 111 Abs. 3 Satz 1 HPVG.

BVerwG, Beschl. v. 10.9.2018 – BVerwG 5 PB 2.18 –