Die Mitbestimmung bei der Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens an eine Beamtin der Besoldungsgruppe A 15 bzw. eine Angestellte in vergleichbarer tariflicher Entgeltgruppe ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG auch unter den Bedingungen der „Topfwirtschaft“ ausgeschlossen.
§§ 75, 76, 77 BPersVG.
BVerwG, Beschl. v. 7. Juli 2008 – 6 P 13.07 –
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2008.11.07 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1868-7857 |
Ausgabe / Jahr: | 11 / 2008 |
Veröffentlicht: | 2008-10-30 |
Seiten 422 - 426
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