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Inhalt der Ausgabe 12/2011

Editorial

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Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die neue Zuständigkeit der Personalräte der Jobcenter für zugewiesene Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit: Hinweise zu aktuellen Problemen

Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 03.08.2010 wurden nicht nur formal Vorschriften des SGB II geändert, erweitert und gestrichen. In dem hier interessierenden Zusammenhang wurden auch organisatorische Änderungen veranlasst und z. B. die bisherigen Arbeitsgemeinschaften durch gemeinsamen Einrichtungen ersetzt (vgl. § 44 b SGB II), die nun einheitlich den Namen Jobcenter führen (vgl. § 6 d SGB II).

Neue Sozialversicherungs-Meldepflichten für Arbeitgeber

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, für ihre Beschäftigten bestimmte Meldungen zu erstatten. Das gilt auch im Bereich des öffentlichen Dienstes. Die Meldungen sind an die Einzugsstellen für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu senden.

Rechtsprechung

Kein Verlust der Personalratsmitgliedschaft durch gesetzliche Zuweisung zu einem Jobcenter OVG NRW, Beschl. v. 20. 6. 2011 – 16 B 271/11.PVB –

Die Zuweisung von Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung auf der Grund lage von § 44 g Abs. 1 Satz 1 SBG II an ein Personalratsmitglied ist auch ohne Zustimmung des Personalrats nach § 47 Abs. 2 BPersVG wirksam.

Betriebsratsbeteiligung bei Beamten OVG NRW, Urteil vom 9. 5. 2011 – 1 A 440/10 –

Bei nach § 4 Abs. 4 Satz 1 bis 3 PostPersRG einem Unternehmen zugewiesenen Beamten der früheren Deutschen Bundespost erfolgt die betriebliche Mitbestimmung bei Einzelmaßnahmen durch den „bei der Aktiengesellschaft“ gebildeten Betriebsrat, auch wenn der zugewiesene Beamte diesen nicht wählen darf.

Bindung an das Anforderungsprofil bei Auswahlentscheidungen SächsOVG, Beschl. v. 20. Juli 2011 – 2 B 33/11 –

Die in Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 91 Abs. 2 SächsVerf angelegten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung können vom Dienstherrn in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisiert werden.

Befristung durch Haushalt einer Selbstverwaltungskörperschaft BAG, Urt. v. 9. März 2011 – 7 AZR 728/09 –

Die Bundesagentur für Arbeit kann sich zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge nicht auf den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG berufen. Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts.

Rücknahme verfassungswidriger Teilzeitbeschäftigung für die Vergangenheit BVerwG, Urt. v. 24. Februar 2011 – 2 C 50.09 –

Beruht ein Verwaltungsakt auf einem verfassungswidrigen Gesetz, so ist eine Ermessensentscheidung, die eine Rücknahme für die Vergangenheit wegen dessen Bestandskraft ablehnt, grundsätzlich nicht zu beanstanden.

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