DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2014.09 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1868-7857 |
Ausgabe / Jahr: | 9 / 2014 |
Veröffentlicht: | 2014-08-21 |
In Brandenburg wurde 2014 das Landespersonalvertretungsgesetz novelliert. In dem vorliegenden Beitrag werden die Neuerungen dargestellt und die Hintergrunde, die zu den Änderungen geführt haben, erläutert. Im Zentrum stehen dabei Änderungen in Bezug auf die Entscheidungskompetenz der Einigungsstelle, mit denen Konsequenzen aus der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1995 zum Mitbestimmungsgesetz von Schleswig-Holstein gezogen wurden. Zugleich liefert der Beitrag einen Überblick über die Entwicklung des Personalvertretungsrechts in Brandenburg seit 1993.
Die veränderte Rechtsprechung des BAG zur Ergänzung der Tagesordnung in Betriebsratssitzungen und damit zur Ordnungsmäßigkeit entsprechender gefasster Beschlüsse wirft erhebliche Fragen auf, ob sich die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht dieser anschließen wird. Im Folgenden wird dargelegt, weshalb eine Anpassung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung angezeigt ist.
BVerwG, Beschl. v. 25.4.2014 – 6 P 17.13 –
(hebt OVG Koblenz vom 2.10.2013 – OVG 5 A 10534.13.OVG – PersV 214, 68 – auf)
BVerwG, Beschl. v. 2.5.2014 – 6 PB 11.14 –
OVG Rhld.-Pf., Beschl. v. 30.4.2014 – 5 A 10136/14.OVG – (n.rkr.)
NdsOVG, Beschl. v. 9.4.2014 – 17 LP 5/13 –
OVG des Saarlandes, Beschl. v. 29.4.2014 – 5 B 188/14 –
NdsOVG, Beschl. v. 20.5.2014 – 18 LP 1/12 –
BVerwG, Beschl. v. 20.2.2014 – 6 PB 39.13 –
Zum Personalvertretungsrecht
• Beschlussverfahren – Beschwer des Betriebsrates
Zum Arbeitsrecht
• Arbeitszeit – Rosenmontag
• Benachteiligung – Entschädigungsanspruch
• Pausen – Vergütung
• Stellenausschreibung – Mittelbare Benachteiligung wegen des Alters
• Versetzung – Änderungskündigung
Zum Tarifrecht
• Eingruppierung – Leiterin einer Kindertagesstätte
• Gleichbehandlung – Höhergruppierungsgewinn
• Kaufkraftausgleich – Ortskräfte im Ausland
• Stufenzuordnung – Ärztin ohne Facharztausbildung
• Überstundenvergütung – Wochenfeiertag
• Wechselschichtarbeit – Berechnung des Zusatzurlaubs
• Wechselschichtzulage – feuerwehrtechnischen Dienst
Zum Versorgungsrecht
• Altersversorgung – Dienstordnungsangestellte
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