1. Die Beteiligtenstellung in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kann sich materiellrechtlich neben einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung (z. B. §§ 41 Abs. 4 Satz 3, 58 Abs. 4 Satz 2 NPersVG) daraus ergeben, dass jemand durch den sich aus dem Antrag ergebenden Verfahrensgegenstand unmittelbar in einer ihm durch das Personalvertretungsrecht eingeräumten Rechtsstellung berührt ist.
2. Die personalvertretungsrechtliche Rechtsposition, in der der Dienststellenleiter bei dem Streit um die Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung unmittelbar betroffen ist, ist nicht an eine bestimmte Person geknüpft, sondern wird im Beschlussverfahren allein vom jeweils aktuellen Leiter der Dienststelle repräsentiert. Zivilrechtliche Individualinteressen eines ehemaligen Dienststellenleiters am Ausgang des Beschlussverfahrens vermögen eine unmittelbare Betroffenheit in einer personalvertretungsrechtlichen Rechtsposition nicht zu begründen.
§§ 83 Abs. 3, 83 a Abs. 2 ArbGG.
§ 83 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 NPersVG.
Nds. OVG, Beschl. v. 09. 11. 2011 – 18 LP 10/10 –
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2012.04.11 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1868-7857 |
Ausgabe / Jahr: | 4 / 2012 |
Veröffentlicht: | 2012-03-26 |
Um unseren Webauftritt für Sie und uns erfolgreicher zu gestalten und
Ihnen ein optimales Webseitenerlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Das sind zum einen notwendige für den technischen Betrieb. Zum
anderen Cookies zur komfortableren Benutzerführung, zur verbesserten
Ansprache unserer Besucherinnen und Besucher oder für anonymisierte
statistische Auswertungen. Um alle Funktionalitäten dieser Seite gut
nutzen zu können, ist Ihr Einverständnis gefragt.
Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Notwendige | Komfort | Statistik
Bitte wählen Sie aus folgenden Optionen: